Submission Rules
Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Geschäftsgegenstand § 2 Inkrafttreten § 3 Mitgliedschaft Bei der Anmeldung sind ein frei wählbarer Nutzername nebst Passwort sowie eine Mailadresse einzugeben, so dass grundsätzlich eine anonyme Mitgliedschaft möglich ist. Um eine eigene Anzeige schalten zu können, ist eine Ergänzung um persönliche Daten zwingend erforderlich. Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, zu abgefragten persönlichen Daten vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie etwaige Veränderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. selbst in den Datensatz einzupflegen. Der Anbieter behält sich den Ausschluss von Mitgliedern insbesondere für den Fall vor, dass der vorstehenden Verpflichtung zuwider gehandelt wird. § 4 Leistungen Zudem kann jedes Mitglied für sich oder eine rechtsgeschäftlich vertretene volljährige Personen Anzeigen und Webseiten einstellen, welches auch auf anderen vom Anbieter betriebenen Internetportalen veröffentlicht werden kann. Der Grundeintrag mit einer Standardanzeige oder einem Standardeintrag der Webseite ist ebenfalls kostenlos. Das kostenlose Leistungsangebot des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich, es kann daher jederzeit verändert oder eingestellt werden. Kostenpflichtig sind lediglich Zusatzleistungen für Mehrwertanzeigen, die zum Zweck der besseren Auffindbarkeit und Vermarktung besonders hervorgehoben werden. Die genauen Leistungsbestandteile und jeweils aktuellen Preise dieser Zusatzleistungen finden sich im entsprechenden Bereich des betreffenden Internetportals. § 5 Anzeigeninhalt Unzulässig sind insbesondere solche Inhalte, die gegen gesetzliche, gerichtliche und behördliche Verbote oder Schutzrechte Dritter verstoßen, oder dem Anbieter die Veröffentlichung aus sonst einem Grund unzumutbar ist. Der Anbieter behält sich vor, die vom Mitglied eingestellten Inhalte ohne vorherige Rücksprache oder spätere Mitteilung teilweise oder komplett zu löschen, sobald ihm Rechtsverletzungen – gleich welcher Art – zur Kenntnis kommen. Hochgeladene Lichtbilder werden vom Anbieter vor der Freischaltung zunächst auf pornografische Inhalte und Hinweise auf eine fremde Urheberschaft hin untersucht. Bilder mit pornografischem Inhalt werden nicht eingestellt, solche mit Hinweisen auf eine offensichtlich fremde Urheberschaft erst dann freigeschaltet, wenn das Mitglied die Inhaberschaft entsprechender Nutzungsrechte für jeden konkreten Einzelfall in Textform zusichert. Ungeachtet dessen verpflichtet sich das Mitglied, den Anbieter gegebenenfalls von Ansprüchen Dritter freizustellen, denen er sich aufgrund eines unerlaubten Anzeigeninhalts ausgesetzt sieht. Diese Freistellung erstreckt sich im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Dritten insbesondere auf Anwalts- und Gerichtskosten. § 6 Externe Links Der Besuch einer verlinkten Website muss für Nutzer des Ausgangsportals kostenlos und darf insbesondere nicht mit der Ausführung von Dialern oder Mehrwertdiensten verbunden sein. Des Weiteren müssen dort etwaige pornografische Inhalte durch ein geeignetes Alterverifikationsverfahren (AVS) geschützt sein. Verweist ein externer Link auf rechtswidrige Inhalte oder sind die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, bleibt dem Anbieter dessen Löschung nach freiem Ermessen vorbehalten, einer gesonderten Benachrichtigung des Mitglieds bedarf es nicht. § 7 Zahlungsbedingungen Die Zahlung kann mittels verschiedener Online-Zahlungssystemen erfolgen, die aktuelle Liste zur Verfügung stehender Dienste befindet sich in dem entsprechenden Bereich des Portals. Bei Nutzung von Zahlungssystemen Dritter gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat. § 8 Laufzeit Da kostenpflichtige Zusatzleistungen für bestimmte Zeiträume gebucht werden und im Voraus zu bezahlen sind, ist auch insoweit keine Kündigung durch das Mitglied erforderlich. Eine Rückerstattung bei vorzeitiger Beendigung des Anzeigenvertrags findet nach einmal erfolgter Freischaltung aber weder insgesamt noch anteilig statt. Wird eine auslaufende kostenpflichtige Zusatzleistung vom Mitglied nicht verlängert und/oder das hierfür anfallende Entgelt nicht rechtzeitig gezahlt, wird die betreffende Zusatzleistung eingestellt und die Mehrwertanzeige – soweit keine anderen Zusatzleistungen gebucht sind – auf eine Standardanzeige herabgestuft. Der Anbieter kann die kostenlosen Leistungen im Einzelfall oder insgesamt jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einstellen, ohne dass es hierüber einer Mitteilung an die betroffenen Mitglieder bedarf. Kostenpflichtige Leistungen kann der Anbieter nur aus wichtigem Grund kündigen, wofür eine Erklärung in Textform (z.B. per e-Mail, Fax oder Brief) ausreichend ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied nachhaltig gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt. § 9 Haftung Der Anbieter haftet im Übrigen unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage nicht für lediglich durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, sofern keine dem Anbieter zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie keine Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten vorliegt. Im Falle einer Haftung des Anbieters beschränkt sich diese auf den Ersatz von vorhersehbaren Schäden bis zur Höhe des Jahreswerts der konkreten kostenpflichtigen Leistung. § 10 Urheberrechte § 11 Datenerhebung § 12 Schlussbestimmungen Gegenüber Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dresden Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern anderenorts kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Das selbe gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder nur teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Etwaige unwirksame Regelungen verpflichten sich die Vertragsparteien durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Der Anbieter behält sich die (erneute) Änderung der vorstehenden AGB ausdrücklich vor. Gegebenenfalls erhalten die Mitglieder eine e-Mail zur individuellen Mitteilung der neuen AGB und die Möglichkeit, deren Inkrafttreten innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform (z.B. per e-Mail, Fax oder Brief) zu widersprechen. Die kommentarlose Weiternutzung vorhandener Login-Daten ist mit einer ausdrücklichen Einverständniserklärung gleichbedeutend. Dresden, 01.01.2010 |
